Jahresgespräch mit der Fraktion SPD am 10. November 2026 in Stuttgart
Am 10. November 2026 fand das Jahresgespräch mit der SPD-Landtagsfraktion statt.
Der Landesverband BDR Baden-Württemberg bedankt sich herzlich für die Möglichkeit zum Austausch und dafür, seine berufspolitischen Anliegen und Forderungen zur Zukunft der Rechtspflege in Baden-Württemberg vorbringen zu können.
Im Mittelpunkt standen folgende Themen:
Stärkung der Unabhängigkeit: Der BDR setzte sich für eine stärkere persönliche und statusrechtliche Absicherung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ein. In diesem Zusammenhang wurde erörtert, ob Baden-Württemberg eigene Lösungsansätze zur Schaffung eines eigenständigen Statusamts verfolgen könnte. Zudem ging es um die Frage, wie Baden-Württemberg die bundesweiten Bestrebungen zur Stärkung des Statusamts weiter unterstützen und voranbringen kann.
Künftige Aufgabenverteilung: Diskutiert wurde die geplante Übertragung der Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher sowie das Verhältnis zur vollständigen Übertragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf die Rechtspfleger.
Modernisierung des Studiums: Die seit September 2026 in Schwetzingen geltenden Studieninhalte wurden ebenfalls kurz erörtert. Zugleich wurde vereinbart, die Erfahrungen mit den neuen Studieninhalten sowie entsprechende Rückmeldungen und Berichte in den kommenden Jahren weiter zu beobachten und in den Austausch einzubeziehen.
Mitteilungsverordnung/ Umsatzsteuerlichen Regelungen: Der BDR thematisierte den zusätzlichen Prüf- und Verwaltungsaufwand durch steuerrechtliche Mitteilungspflichten und die daraus entstehenden Belastungen für die Beschäftigten.
Haushaltsstellen und Beförderungsmöglichkeiten: Im Hinblick auf die in Kraft getretene Neufassung der VwV Dienstpostenbewertung und der Haushaltsplan 2027 betonte der BDR die Notwendigkeit, höherwertige Dienstposten auch für Verfahrensrechtspflegerinnen und Verfahrensrechtpfleger mit ausreichend Haushaltsstellen zu hinterlegen. Nur so können berufliche Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere in der Verwaltungs- und Verfahrensrechtspflege, tatsächlich realisiert werden.
