Bund Deutscher Rechtspfleger in Baden-Württemberg
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Landesvorstand des BBW

27. Oktober 2025
  • v. l. n. r.: Michael Schwarz (BSBD), Monika Haas (BDR), Manuel Schunger (DGVB)

Am 23.10.2025 tagte der Landesvorstand des BBW in Echterdingen. An der Sitzung hat die stellvertretende Landesvorsitzende Monika Haas teilgenommen.

Der Landesvorsitzende Kai Rosenberger referierte zur Tätigkeit seit der letzten Sitzung. Aktuelle Themen über die intensiv diskutiert wurden waren unter anderem die Arbeitszeit zu der die Landesregierung wohl keine Regelung zum Lebensarbeitszeitkonto mehr treffen wird oder auch eine mögliche Beschneidung der Kompetenzen der Personalräte mit einer Reduzierung von Freistellungen. Es stellt sich die Frage, wo bleibt die Wertschätzung des Landes für seine Bediensteten.

Auch die anhaltende Diskussion um den Beamtenstatus (Pension, Krankenversicherung) macht die Sache nicht besser. Ein Systemwechsel würde keine Kosten sparen, sondern wäre unter dem Strich teurer.

Der BBW wird noch rechtzeitig Wahlprüfsteine an die Parteien senden. Hier soll beispielsweise auf eine verfassungskonforme Alimentation, die Umsetzung des Ergebnisses der anstehenden Tarifverhandlungen für die Länder, strukturelle Veränderungen und der Frage: „weshalb sollen die Bediensteten Ihre Partei wählen?“ eingegangen werden.

Die Forderungsfindung für die Tarifverhandlungen wird am 17.11.2025 in Berlin sein. Zwischen den einzelnen Runden werden Aktionen der Gewerkschaften stattfinden.