BBW – Sitzung Landeshauptvorstand
v. l. n. r.: Monika Haas, Kai Rosenberger, Julia Bayersdorfer
Der Landesvorsitzende Kai Rosenberger berichtete ausführlich über die Arbeit der vergangenen Monate.
Derzeit steht die Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen des TV-L auf die Beamten und Versorgungsempfänger an. Hierzu hat der BBW eine Einladung zum Gespräch mit dem FM für Ende des Monats erhalten. Versprochen war eine systemgerechte Umsetzung; die konkreten Bedingungen stehen noch nicht fest.
Das Thema „verfassungskonforme Besoldung“ ist ein weiterer Schwerpunkt. Es sind diverse Klagen bei den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg anhängig. Ziel des BBW ist eine Entscheidung im Rechtsstreit. Einem Wunsch nach Ruhen der Verfahren wird entgegengetreten.
Eine Fortschreibung des Vier-Säulen-Modells wird ebenfalls angestrebt nachdem das Abstandsgebot noch nicht umgesetzt wird. Die stellvertretende Landesvorsitzende Monika Haas musste als Vertreterin des gehobenen Dienstes explizit darauf hinweisen, dass hier auch der gehobene Dienst zu betrachten ist und insbesondere Stellenhebungen im Bereich A11 und A12 erforderlich sind.
Auf die Ergebnisse der Landtagswahl und den Koalitionsvertrag wurde ebenfalls eingegangen. Es wird wohl kein Lebensarbeitszeitkonto geben. Der BBW wird sich Kürzungen der Freistellungen der Personalräte widersetzen. Positiv ist die Ankündigung einer Überarbeitung des TV-L, insbesondere soll auch die Entgeltordnung angegangen werden. Das ChancenG soll modernisiert werden.
Als Fazit bleibt: es gibt Licht und Schatten.
Es folgten weitere Berichte u.a. aus dem Tarif, der Landesfrauenvertretung und der Schwerbehindertenvertretung.
Teilgenommen haben für den BDR Julia Bayersdorfer und Monika Haas.
Wernau, 11. Mai 2026