BDR zu Gast beim rechtspolitischen Sprecher der CDU
Vertreter der Landesleitung des BDR trafen sich am Dienstagabend, 8.11.2022 mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises I „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion Arnulf Freiherr von Eyb MdL um über aktuelle Themen der Rechtspflegerschaft zu sprechen.
Das sehr angenehme und konstruktive Gespräch fand im Restaurant Plenum des Landtags in kleiner Runde statt. Der Abgeordnete Arnulf Freiherr von Eyb MdL nahm sich viel Zeit und hatte ein offenes Ohr für die Belange der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Wir konnten dabei u.a. Themen wie das kommende sog. „4-Säulen-Modell“ ansprechen. Für die Rechtspfleger gibt es dort neben einer Anhebung der Eingangsbesoldung auf A 10 leider keine nennenswerten Verbesserungen. Wir haben unsere Forderung nach einer Anhebung der Endstufe nach A 14 (+Z) und der Schaffung von Stellenhebungen erneuert um dem zu erwartenden Flaschenhals bei Beförderungen nach A 11 und A 12 vorzubeugen. Daneben konnten wir über Themen wie der eigene Status des Rechtspflegers, weitere Aufgabenübertragungen auf den Rechtspfleger und die Fortentwicklung des Studiums sprechen.
Der Abgeordnete Arnulf Freiherr von Eyb MdL resümiert: „Die Arbeit, die die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger täglich leisten ist wesentlich für das Funktionieren unseres Rechtsstaats und hält die Justiz zusammen. Den Personen, die sich neben dieser herausfordernden Tätigkeit auch noch ehrenamtlich, beispielsweise in der Landesleitung des BDR engagieren, gilt mein größter Respekt. Nur durch die vielen ehrenamtlich Tätigen im Land gelingt das Zusammenleben.“
Wir sind dankbar, in der CDU-Landtagsfraktion stets ein offenes Ohr für unsere Belange und Forderungen zu haben.