Jahresgespräch mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 8. Oktober 2026 im Stuttgarter Landtag

Am 8. Oktober 2026 führten der Vorsitzende Michael Spindler, die Geschäftsführerin Christa Bühler und die Schatzmeisterin Sandra Wagner für den Bund Deutscher Rechtspfleger Baden-Württemberg das Jahresgespräch mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 

Der BDR-BW bedankt sich herzlich für die Möglichkeit zum Austausch und dafür, seine berufspolitischen Anliegen und Forderungen zur Zukunft der Rechtspflege in Baden-Württemberg vorbringen zu können.

Im Mittelpunkt standen folgende Themen:

Stärkung der Unabhängigkeit: Der BDR sprach sich für eine stärkere persönliche und statusrechtliche Absicherung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus. Dabei wurde auch erörtert, ob Baden-Württemberg eigene Lösungsansätze für ein eigenständiges Statusamt verfolgen könnte und die aktuell konkreten Einflussmöglichkeiten aufgezeigt. 

Künftige Aufgabenverteilung: Diskutiert wurde die geplante Übertragung der Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher sowie das Verhältnis zur vollständigen Übertragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf die Rechtspfleger.

Modernisierung des Studiums: Ein weiterer Schwerpunkt war die im Koalitionsvertrag vorgesehene Weiterentwicklung des Diplom-Rechtspflegerstudiums (FH) und dessen Anpassung an die zukünftigen Anforderungen der Justiz.

Mitteilungsverordnung/ Umsatzsteuerlichen Regelungen: Der BDR thematisierte den zusätzlichen Prüf- und Verwaltungsaufwand durch steuerrechtliche Mitteilungspflichten und die daraus entstehenden Belastungen für die Beschäftigten.

Haushaltsstellen und Beförderungsmöglichkeiten: Im Hinblick auf die in Kraft getretene Neufassung der VwV Dienstpostenbewertung betonte der BDR die Notwendigkeit, höherwertige Dienstposten mit ausreichend Haushaltsstellen zu hinterlegen. Nur so können berufliche Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere in der Verwaltungs- und Verfahrensrechtspflege, tatsächlich realisiert werden.

Der Austausch bot Gelegenheit, zentrale Forderungen des BDR-BW anzusprechen und die Bedeutung einer zukunftsfähigen, unabhängigen und personell gut aufgestellten Rechtspflege hervorzuheben.