Am 02.03.2022 fand ein rechtpolitischer Austausch der Landesleitung mit dem der Sprecher für Justiz MdL Thomas Hentschel statt. Monika Haas, Sandra Wagner und Stefan Lissner erörterten ausführlich die Belange des BDR Baden-Württembergs. In einem Online-Meeting wurden dabei die Punkte
intensiv erörtert und die Positionen ausgetauscht. Herr Hentschel empfing uns dabei sehr aufgeschlossen und interessiert und zeigte sich wie sein Vorgänger auch für unsere Argumente zugänglich. Als Rechtsanwalt habe er bereits in der Vergangenheit mehrfach Kontakt zu Rechtspflegern gehabt. Er schätze diese und sehe sie als hochkompetent an. Während des Treffens spielten insbesondere auch das Thema Besoldung/Laufbahn, auch im Hinblick auf das 4-Säulen-Modell und unsere nachhaltigen Bedenken hiergegen, aber auch die Themen Fortbildung, Statusamt, Vertrauensarbeitszeit, Nachwuchsgewinnung und neue Zuständigkeiten eine Rolle. Bei letzterem haben wir auch klar dargelegt, weshalb eine Übertragung der Forderungspfändung auf den GV – auch im Hinblick auf bestehende Verhandlungen auf Bundesebene – keinen Sinn macht, im Übrigen zu einer unnötigen und ausgabenträchtigen Doppelausbildung führt, da der Rechtspfleger wegen der Bearbeitung anderer Sachgebiete den Kenntnisstand weiterhin benötigt. Wir hoffen, hier überzeugt zu haben. Ein weiterer Fachaustausch – zukünftig in einem Intervall von 6 Monaten – sowie bereits vor dem AK Recht am 2.6.2022 wurde vereinbart. Auch die Einladung zum LVT wurde nochmals ausgesprochen.