BG Stuttgart

Austausch im Landtag von Baden-Württemberg

Die Bezirksgruppe Stuttgart, mit Unterstützung aus Sigmaringen, folge der Einladung der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Muhterem Aras MdL, die am Dienstag, den 7. Oktober 2025, Vertreterinnen und Vertreter der Personalräte aus den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu einem Austausch im Landtag in Stuttgart eingeladen hatte.

In ihrer Begrüßung betonte die Landtagspräsidentin die wichtige Rolle der Personalvertretung in Zeiten des Wandels – sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas. Ihr kritischer Blick richtete sich, wie bei vielen von uns, auf die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, wo innerhalb weniger Monate tausende Beamtinnen und Beamte ihre Arbeitsstelle verloren.

Frau Aras bekannte sich ausdrücklich zum Beamtentum und würdigte die Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich mit großem Engagement und Einsatz ihren Aufgaben nachgehen. Die Personalrätinnen und Personalräte ergänzen diese Arbeit durch ihr Engagement, Vermittlungsarbeit und ihrem Einsatz für faire Arbeitsbedingungen.

BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger forderte die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter des Landtags Baden-Württemberg dazu auf, sich nicht weiter aus das sogenannte Beamten-Bashing einzulassen, das in der Vergangenheit immer wieder in den Medien aufgekommen ist. Stattdessen appelliert er daran, sich öffentlich zu den Beamtinnen und Beamten zu bekennen und die Entwicklungen zur Stärkung des öffentlichen Dienstes aktiv zu unterstützen. Im Hinblick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März 2026 schauen auch die Beamtinnen und Beamte mit Interesse darauf, welche Impulse und Zusagen die Parteien für den öffentlichen Dienst abgeben (z.B. Reduzierung der 41-Stunden-Woche, Beförderungen, Anhebung der Besoldung usw.).

Der Empfang, zu welchem auch Vertreter der Fraktionen eingeladen waren, bot Raum für Vernetzung. In verschiedenen Gesprächen konnten wir die entscheidende Rolle der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im öffentlichen Dienst verdeutlichen und zugleich auf Herausforderungen unserer täglichen Arbeit aufmerksam machen.