BDR zu Gast beim Vorsitzenden des AK I Recht und Verfassung
Drei Vertreter der Landesleitung des BDR trafen sich am Donnerstag, 17.05.2024 zum Mittagessen mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises I „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion Arnulf Freiherr von Eyb MdL um wieder über aktuelle Themen der Rechtspflegerschaft zu sprechen.
Das sehr angenehme und konstruktive Gespräch fand erneut im Restaurant Plenum des Landtags in kleiner Runde statt. Herr Arnulf Freiherr von Eyb MdL hat stets ein offenes Ohr für die Belange der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und nahm sich viel Zeit um mit uns über die derzeitigen Probleme und Anliegen zu sprechen. Zentrale Themen des Gesprächs waren u.a. die Forderung nach einer Bündelung der Dienstposten von A10 bis A12 um insbesondere die Kolleginnen und Kollegen, die nur einen Dienstposten nach A11 innehaben zu unterstützen. Nach unserer Ansicht darf es nicht sein, dass diese Kolleginnen und Kollegen gezwungen werden, die insbesondere auch für Bürgerinnen und Bürger wichtigen Schnittstellen wie die Rechtsantragsstelle zur Erreichung eines besseren Dienstpostens zu verlassen. Gerade in diesen Bereichen, in denen die Bürger unmittelbar die erste Berührung mit der Justiz und unserem Rechtsstaat bekommen, ist es wichtig, erfahrene Rechtspfleger zu haben. Daneben konnten wir uns mit dem Abgeordneten noch über die künftige Fortentwicklung des Studiums besprechen.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Arnulf Freiherr von Eyb MdL, freut sich über den erneuten konstruktiven Austausch mit dem Bund Deutscher Rechtspfleger und meint. „Im Gespräch haben wir uns viel mit dem Thema Wertschätzung beschäftigt: Wertschätzung durch angemessene Besoldung, aber auch durch eine breitere Kenntnis vom Berufsbild des Rechtspflegers durch mehr Kommunikation und gegebenenfalls eine Änderung der Laufbahnqualifizierung. Die CDU-Landtagsfraktion steht hinter den Mitarbeitenden der Justiz, sei es als Richter oder Staatsanwalt, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher oder sonstige/r Mitarbeiter/in und setzt sich für deren Belange mit Nachdruck ein. Unsere Wertschätzung für Ihre wichtige Arbeit ist Ihnen allen gewiss.“
Wir sind dankbar, in der CDU-Landtagsfraktion regelmäßig ein offenes Ohr für unsere Belange und Forderungen zu haben und freuen uns schon auf den nächsten gemeinsamen Austausch.
