Personalsituation, Digitalisierung und das Statusamt der Rechtspfleger – drei Probleme und ein ehrlicher Dialog

Dr. Albrecht Schütte (MdL) nimmt die Sorgen der Rechtspfleger ernst

Kommt das eigene Statusamt für den Rechtspfleger? Da fällt auch dem Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) eine Unterstützung schwer. Er sei fachfremd, habe sich mit diesem Thema noch nicht beschäftigt bekannte der Landespolitiker offen. Dafür war Dr. Albrecht Schütte zu allen weiteren Themen, die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im Alltag beschäftigen und auch belasten, ein kompetenter, offener und glaubwürdiger Gesprächspartner. Die Bezirksgruppe Heidelberg des Bundes Deutscher Rechtspfleger - Landesverband Baden-Württemberg hatte den Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte zu einer Diskussionsrunde mit der Bezirksgruppe geladen. Neben Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern aus den Landgerichtsbezirken Heidelberg, Mannheim und Mosbach waren von der Landesleitung auch Michael Spindler, der Geschäftsführer und Nicole Herrmann die Stellvertretende Landesvorsitzende in den Brauereigasthof „Dachsenfranz“ in Zuzenhausen gekommen.

Seit 10 Jahren ist Dr. Schütte Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und war auch an den Koalitionsgesprächen im vergangenen Jahr zur Bildung der Bundesregierung beteiligt. Deshalb kennt Dr. Schütte auch die Probleme bei der Nachwuchsgewinnung in immer stärkerer Konkurrenz der Kommunal- und Kreisverwaltungen. Die Abbrecherquote im Studium ist hoch, weshalb Dr. Schütte in der lebhaften Diskussion eine Aufstockung der Studierendenzahl bevorzugte. Die 41-Stunden-Woche, hohe Pensen, das fehlende Lebensarbeitszeitkonto und das mangelhafte Abstandsgebot zur Laufbahn des Mittleren Justizdienst lassen die Laufbahn der Rechtspflegerinnen und Rechtspflege zunehmend unattraktiv werden. Verbesserungen durch Personalmehrung oder Arbeitszeitverringerung sind schwierig, da deren Auswirkungen auf den Landeshaushalt durch die weitaus größeren Personalbestände im Lehramt und in der Polizei zu beachten sind.

Digitalisierung soll eigentlich den Arbeitsalltag erleichtern, tatsächlich verzögert die eAkte die Bearbeitung oftmals. Vorhandene Fachverfahren könnten moderner sein und Nachfolger sind noch nicht in greifbarer Nähe. Die Kompatibilität der Anwendungen lässt Wünsche offen oder wegen mangelhafter EDV-Unterstützung wird in einigen Feldern noch wie in der Papierwelt gearbeitet. Das Ziel ist Entbürokratisierung, doch neue Verordnungen führen zu Mehrarbeit, die in keinen Pensen erfasst sind. In allen Bereichen müssen seit Jahrzehnten Statistiken geführt werden, deren Gewinn nicht zu erkennen ist. Tax-Compliance führt zu Mehraufwand und nicht zu nennenswerten Einkünfte des Landes. Gelingt es auch Jahre nach Einführung von Repro nicht, Kassenmitteilungen automatisiert durchzuführen, obliegt es nun den Gerichten dies auszugleichen. Pensen wurden zuletzt vor Jahren erhoben, sind völlig veraltet aber Grundlage für Personalzumessung. Dies führt zu verstärktem Frust bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dr. Schütte nahm diese Kritik auch mal staunend auf und bat um detaillierte schriftliche Darstellung dieser Hemmnisse im Geschäftsbetrieb, damit er sich für deren Behebung einsetzen könne. Bevor sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der lebhaften Diskussionsrunde zum Gruppenfoto stellten, dankten alle Dr. Schütte mit Beifall für den erfreulich ehrlichen und fruchtbaren Dialog.