Sitzung des Landesvorstands des BBW am 21. Juli 2025 in Kornwestheim

Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Kai Rosenberger wurden anderem folgende Themen diskutiert:

Die bisherigen Bemühungen zur Klärung der Frage der amtsangemessenen Alimentation haben nicht gefruchtet. Das Finanzministerium bleibt bei seiner harten Haltung. Da die Widerspruchsverfahren nicht mehr ruhend gestellt werden bleibt nur der Klageweg. Es wurden bereits zwei „Musterkläger“ ausgewählt die vom Beamtenbund unterstützt gerichtlich vorgehen sollen.

Auch in Bezug auf die Kostendämpfungspauschale soll der Klageweg beschritten werden. Dazu wurden vier Kläger benannt die bei den Verwaltungsgerichten klagen werden.

Das Projekt „Lebensarbeitszeitkonto“ ist ungewisser denn je. Es erscheint fraglich, ob dies in der laufenden Legislaturperiode noch in irgendeiner Form angepackt wird. Von der Absenkung der Wochenarbeitszeit gar nicht zu reden.

Zur nächsten Sitzung des Landeshauptvorstands im November sind die Fraktionsvorsitzenden für eine Podiumsdiskussion eingeladen.

Als Vertreterin des gehobenen Dienstes mahnte die stellvortretende Landesvorsitzende Monika Haas erneut Verbesserungen für den gehobenen Dienst an. Nicht nur der höhere Dienst von dem allenthalben die Rede ist beklagt den mangelnden Abstand der Vergütung zum mittleren Dienst. Ebenso sind Stellenhebungen in A11 und A12 dringend erforderlich.

Vor der Sommerpause häufen sich die Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben. Hier wirft die Landtagswahl ihre Schatten voraus. Nüchtern war festzustellen, was jetzt nicht in trockenen Tüchern ist wird wohl nicht mehr umgesetzt werden.