Treffen der Landesleitung- Rechtspolitischer Austausch mit dem AK Recht der FDP
Am 15.02.2022 fand ein rechtpolitischer Austausch der Landesleitung mit dem AK Recht der FDP statt. Monika Haas, Sandra Wagner und Stefan Lissner konnten in einem – leider wegen Corona nur virtuellen Meeting – sich intensiv mit dem rechtspolitischen Sprecher der FDP Nico Weinmann sowie dem AK Recht (Frau Julia Goll und Hans Dieter Scheerer) zu wichtigen Themen gewinnbringend austauschen.
Themen wie Übertragung neuer Aufgaben, Berufsentwicklung und Förderung des Berufsbildes im Gesamten standen dabei im Vordergrund. Auch die Themen Nachwuchsgewinnung und Vertrauensarbeitszeit wurden intensiv erörtert. Es zeigten sich dabei viele Schnittmengen in unseren und den Vorstellungen der FDP und wir hoffen, dass unsere Forderungen daher auch mehr Nachdruck verliehen werden konnte. Gerade die Themen Besoldung und Vier-Säulen-Modell, Chancen der Kollegen, bessere Aufstiegs- und Besoldungsmöglichkeiten sowie Statusamt fanden Anklang. Interessiert war die FDP aber auch an der aktuellen Ausbildungssituation unserer Berufsgruppe. Nachwuchsförderung, technische Ausstattung sowie Studienverlauf wurden besprochen. Im Zuge einer weiteren Flexibilisierung, aber auch aus Erfahrungen aus der Pandemie wurde das Thema Vertrauensarbeitszeit als Chance für Nachwuchsgewinnung, aber auch für allg. Personalstärkung erörtert. Gerade aus der Sicht der Rechtspfleger spricht trotz der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes nichts gegen die zeitnahe Umsetzung der Vertrauensarbeitszeit (als Optionsmodell). Die sachliche Unabhängigkeit, der Erfolg in anderen Ländern und die bessere Identifikation schaffen Chancen, das Berufsbild attraktiver zu machen. Durch die sachliche Unabhängigkeit dürfte bei den Rechtspflegern eine Vertrauensarbeitszeit auch umsetzbar sein. Auch die Forderung nach weiteren Übertragungen von Aufgaben, wie sie längst überfällig sind, die klare Abgrenzung eigener Zuständigkeiten stieß auf Sympathie. Ein weiterer Fachaustausch in regelmäßigen Abständen wurde vereinbart, eine nochmalige Einladung zum LVT ausgesprochen.