Treffen mit dem Arbeitskreis Recht der SPD

Am 15.05.2025 fand erneut ein Treffen der Landesleitung mit dem AK Recht der SPD im Landtag statt. Für den BDR waren Monika Haas, Michael Spindler sowie Stefan Lissner (virtuell) zugegen. Seitens der SPD waren Sascha Binder MdL, Simone Geßmann, Jonas Weber MdL, Dr. Boris Weihrauch und Marius Marquart (Berater für Innenpolitik und Migration) anwesend. Die Bündelung von Dienstposten, Stellenhebungen A11 und A12 (Stichwort: Auswirkungen des 4 Säulen-Modells und Flaschenhals A11-A12), Freistellungen für Personalratstätigkeiten sowie die Probleme rund um die Mitteilungsverordnung waren dabei heute unsere Hauptanliegen. Wie stets überzeugten wir mit Sachargumenten und konnten unsere Sicht der Dinge nochmals verdeutlichen. Die gewinnbringenden Gespräche sollen zeitnah und regelmäßig fortgesetzt werden.