Verbandstag Justiz 2025 der CDU BW Fraktion

Auf Einladung des Arbeitskreises Recht, mit seinem Vorsitzenden Herrn Arnulf Freiherr von Eyb, MdL, nahm der BDR am Verbandstag Justiz 2025 am 25.06.2025 im Haus der Abgeordneten in Stuttgart teil. Ziel der Veranstaltung war zum einen die Vorstellung der Sicht der CDU-BW-Fraktion auf den Zustand der Justiz in Baden-Württemberg und zum anderen wurden Aspekte (die Justiz betreffend) aus dem aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgestellt. Weitere Teilnehmer von Seiten der CDU-Fraktion waren Herr Dr. Matthias Miller, MdL, Herr Guido Wolf, MdL und Frau Ann-Kathrin Hofmann, parlamentarische Beraterin. Neben den genannten Themen wollte die CDU-Fraktion von den geladenen Vertretern der Justizverbände gerne auch hören, wo aktuell der Schuh drückt, um ggf. den einen oder anderen Punkt in das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 aufnehmen zu können. Wie gewohnt waren die Justizverbände der Einladung zahlreich gefolgt. So waren neben uns u.a. auch Vertreter des DRB, des DAAV, des BSBD und des DGV anwesend. Neben der Möglichkeit unsere großen Forderungen zu platzieren (u.a. Einheitslaufbahn, Aufstieg in den höheren Dienst, Abstandsgebot und das 4-Säulen-Modell) war es natürlich auch sehr spannend zu hören, wo in anderen Bereichen die Probleme liegen. Wir danken der CDU-Fraktion, insbesondere Herrn Freiherr von Eyb, für die Organisation und Durchführung dieses Formats und sind natürlich gespannt, ob die eine oder andere Forderung unsererseits sich im Wahlprogramm 2026 der CDU Baden-Württemberg wiederfindet.