Vorfeldveranstaltung zum Deutschen Juristentag 2024 mit dem Thema "Zugang zum Recht"
Auf Einladung des Anwaltsverbandes Baden-Württemberg nahm am 26. Juni 2024 unser Geschäftsführer Michael Spindler an einer Vorfeldveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag mit Podiumsdiskussion teil. Thema dieser Veranstaltung war „Zugang zum Recht“.
Wie schon bei der Veranstaltung im Mai 24 (siehe Bericht auf unserer Homepage) waren auch hier wieder sehr geeignete Gäste für die Podiumsdiskussion eingeladen. Neben dem Moderator Herrn Wulf Schindler vom Deutschen Richterbund Baden-Württemberg nahmen von Justizseiten Frau Dr. Beate Linkenheil (Abteilungsleiterin I im Ministerium für Justiz und Migration) sowie Herr Hans-Peter Rumler (Präsident des Landgerichts Stuttgart) auf dem Podium Platz. Diskutiert wurde über verschiedene Wege wie Bürgerinnen und Bürger Zugang zum Recht zu erhalten.
Neben den möglichen Wegen über die Anwaltschaft und externe Organisationen, wie den Verbraucherzentralen, ging es auch um die direkten Angebote der Gerichte im Rahmen der Beratungshilfe und der Rechtsantragsstelle.
Beides sind Bereiche, bei denen wir Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger mit großen Engagement und viel Fingerspitzengefühl für die Bürgerinnen und Bürger tätig sind. Als Bund Deutscher Rechtspfleger war es uns im Rahmen dieser Diskussion wichtig darauf hinzuweisen, dass für einen guten Zugang zum Recht auch bei unseren Positionen das Gesamtpaket von Belastung und Wertigkeit der Stelle stimmen muss.
Wenn die Bereiche Beratungshilfe und Rechtsantragsstelle nicht schon früher (insbesondere bei größeren Gerichten) Positionen waren, die lediglich temporär- bis eine wertigere Stelle ergattert werden konnte - ausgeübt wurden, ist es nun durch die Umsetzung des 4 Säulenmodells im Hinblick auf die Besoldung (Endamt A10z im mittleren Dienst und A11 Bewertung der Rechtspflegerstelle im Bereich Beratungshilfe und Rechtsantragsstelle) ganz und gar nicht mehr lohnenswert diese Stellen auszuüben.
Allemal zeigt hier die Justiz ihr Gesicht, dementsprechend sollten auch attraktive Stellen hierfür zur Verfügung stehen.
Wie immer werden solche Veranstaltungen auch dazu genutzt, um mit anderen Berufsverbänden und weiteren Gesprächspartnern aus Justiz und Politik in den Austausch zu treten. So wie dieses Mal z.B. mit Wulf Schindler - Vorsitzender des DRB - BW -, Michael Spindler - Geschäftsführer BDR BaWü Geschäftsführer -, Michael Schwarz - Landesvorsitzender des BSBD -, Manuel Schunger - Landesvorsitzender DGVB - (s.Bild v.l.n.r.).
Wir danken dem Anwaltsverein Baden-Württemberg sehr für die Möglichkeit zur Teilnahme und Beteiligung an dieser Veranstaltung. Die Organisation -gerade auch mit Blick auf die musikalische Umrahmung mit dem Chor der Dualen Hochschule Baden-Württemberg – Chormäleon e.V. - war wieder perfekt gelungen.
